Conditions of Use
§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1. Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma
Padermedien Internet-Media-Agentur
Markus Gees
Friedrichstrasse 45
33102 Paderborn
(fortan: Verkäufer) gelten für alle – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen und ausschließlich für die Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese verpflichten den Verkäufer auch dann nicht, wenn er ihnen nicht nochmals nach Eingang bei ihm ausdrücklich widersprochen hat.
2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden.
3. Der Kunde kann per Email, Telefon, Telefax , im Online-Shop oder auf dem Postwege eine Bestellung der Ware vornehmen. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab, das der Verkäufer nicht annehmen muss. Der Kaufvertrag gilt erst mit der Auslieferung der Ware als zustandegekommen bzw. das Angebot vom Verkäufer als angenommen.
4. Alle Preisangaben verstehen sich als Netto-Europreise.
§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten
1. Der Kunde trägt die Versandkosten. Die jeweiligen Versandkosten sind der aktuellen Preisliste für Versandkosten zu entnehmen. Für den Fall der Bezahlung per Nachnahme fallen noch zusätzlich die Kosten für die Nachnahme an.
2. Bei Abschluss eines Vertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Die Kaufpreiszahlung kann per Überweisung oder Nachnahme erfolgen. Bei Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand werden die Zusatzkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und nach vollständigem Zahlungseingang die Ware, soweit vorrätig, unverzüglich an den Käufer auf dem Postweg zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Bei Lieferung per Nachnahme verpflichtet er sich, die Ware, soweit vorrätig, unverzüglich nach Bestellungseingang an den Käufer auf dem Postweg zu übersenden.
4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Falle wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen, unter Aufhebung des vorangehenden Vertrages.
5. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen
Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
6. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 3 Gewährleistung
1. Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
2. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für alle Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
4. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
5. Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Verkäufer zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen.
§ 4 Haftung
1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten)
3. In den Fällen der Nummer zwei ist der Schaden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 Verzug und Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
2. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat.
§ 6 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
3. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Verkäufer diese anerkannt hat.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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